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Pressemitteilung zum Thema Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge

Meldung vom 28.06.2019 Der Freistaat Bayern stellt zum anteiligen Ausgleich besonderer Härten durch Straßenausbaubeiträge, die nach den Bestimmungen des KAG für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 erhoben wurden, einen einmaligen Betrag von 50 Mio. Euro in Form eines Härtefallfonds zur Verfügung. Von der Fristregelung werden auch Vorauszahlungsbescheide erfasst, die bis 31. Dezember 2017 erlassen worden und in denen Raten auch über diesen Zeitpunkt hinaus festgesetzt worden sind.

Der Freistaat Bayern stellt zum anteiligen Ausgleich besonderer Härten durch Straßenausbaubeiträge, die nach den Bestimmungen des KAG für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 erhoben wurden, einen einmaligen Betrag von 50 Mio. Euro in Form eines Härtefallfonds zur Verfügung. Von der Fristregelung werden auch Vorauszahlungsbescheide erfasst, die bis 31. Dezember 2017 erlassen worden und in denen Raten auch über diesen Zeitpunkt hinaus festgesetzt worden sind. Die betroffenen Bürger erhalten im Zeitraum von 1. Juli 2019 bis 31. Dezember 2019 die Möglichkeit, Anträge bei der Regierung von Unterfranken auf eine Zahlung aus dem Härtefallfonds zu stellen. Das Innenministerium informiert die Bürger unmittelbar und umfangreich u.a. online unter der Adresse www.strabshaertefall.bayern.de, so dass hier von kommunaler Seite grundsätzlich kein weiteres tätig werden angezeigt ist. Das Ministerium stellt sowohl einen Flyer, als auch ein Antragsverfahren bereit. Antragsberechtigt ist, wer bei der Antragstellung Eigentümer oder beitragspflichtig dinglich Nutzungsberechtigter des Grundstücks ist, auf das die Belastung zurückgeht, und gegen wen durch Bescheid, Vergleich oder Vereinbarung im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 Straßenausbaubeiträge, entsprechende Vorauszahlungen oder eine entsprechende Ablöse in Höhe von mindestens 2.000 Euro festgesetzt wurden, soweit die Beiträge nicht erlassen oder anderweitig erstattet worden sind.

Der Härteausgleich wird in jedem Fall eine verbleibende Eigenbelastung in Höhe von 2.000 Euro beinhalten. Weitere Voraussetzung ist, dass der Antragsteller im Jahr der Festsetzung der Belastung über ein zu versteuerndes Einkommen von nicht mehr als 100.000 Euro, bei Zusammenveranlagung von Ehegatten oder Lebenspartnern von nicht mehr als 200.000 Euro verfügte. Die Entscheidung der Härtefallkommission über die Anträge wird voraussichtlich im Jahr 2020 getroffen. Kriterien, nach denen ein Ausgleich aus dem Härtefallfonds gewährt wird, sind das Vorliegen einer systemischen Härte, die zeitliche Nähe der Bekanntgabe des Beitragsbescheids zum Stichtag 1. Januar 2018, die Einkommensverhältnisse des Beitragspflichtigen und die Höhe des zu entrichtenden Betrags.

G r i m m

Leiter Bauverwaltung

Kategorien: Bekanntmachungen